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Unhaltbare Vorwürfe gegen Referendumskomitee

MEDIENMITTEILUNG

 

Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» zeigt sich erfreut über den grossen Rücklauf an Unterschriften, der seit Mitte März 2019 zu verzeichnen ist. In den Medien äusserte nun SP-Nationalrat Mathias Reynard, dass eine Person in Sion mit falschen Argumenten Unterschriften gesammelt und so betrogen habe. Aus diesem Einzelfall leitet Reynard Vorwürfe ab, um die Gegnerschaft in den sozialen Medien pauschal als «Extremisten» zu bezeichnen und sie «unwürdiger Methoden» zu bezichtigen. Diese unhaltbare Diffamierung der Gegner der erweiterten Rassismus-Strafnorm ist inakzeptabel und für einen Nationalrat höchst unwürdig.

Wenn Einzelpersonen unter falschen Vorzeichen Unterschriften sammeln, hat das in unserer direkten Demokratie nichts verloren. Sollte der geäusserte Vorwurf zutreffen, distanziert sich das Referendumskomitee in aller Form davon. Dass ein SP-Nationalrat ein solches Vorkommnis allerdings missbraucht, um seine politischen Gegner in den Dreck zu ziehen und suggeriert, dass deren Aufholjagd in der Unterschriftensammlung auf unlauteren Methoden beruht, ist an Unanständigkeit kaum zu überbieten. Solche Schaumschlägerei ist Gift für eine Demokratie.

Dem Referendumskomitee sind keine weiteren Manipulationen bekannt und es ist selbstverständlich, dass wir damit nichts zu tun haben wollen. Leider kann aber offenbar nie ausgeschlossen werden, dass bei Unterschriftensammlungen auch Falschaussagen getätigt werden – das dürften wohl alle Gruppierungen wissen, die schon Referenden und Initiativen ergriffen haben. Zum Glück sind die Bürger mündig genug, in solchen Fällen entschieden zu reagieren und Missstände zu melden.

Leider bieten die Angriffe Reynards einen Vorgeschmack auf einen voraussichtlich sehr emotionalen Abstimmungskampf. Die Gegner werden auf persönlicher Ebene angegriffen statt dass eine sachliche Auseinandersetzung geführt wird. Schon heute ist festzustellen, dass Unterstützer des Zensurgesetz-Referendums in die Ecke von «Schwulenhassern» und «Hetzern» gestellt werden, bloss weil sie die Meinungs- und Gewissensfreiheit aufrechterhalten wollen. Wir fordern Nationalrat Reynard und Konsorten auf, zur Sachpolitik zurückzukehren und im Sinne von Anstand und Respekt auf Polemik zu verzichten.

Das Komitee wird im Verlaufe der nächsten Woche kommunizieren, ob das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Zensurgesetz) zustande kommt.

Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!»