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Schweizer Stimmbevölkerung folgt den Parolen der EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Stellungnahme zu den eidg. Volksabstimmungen vom 7. März 2021

 

Die EDU Schweiz zeigt sich erfreut über die Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 7. März 2021. Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Vorlagen genauso beurteilt wie die Delegierten der EDU.

Besonders erfreulich ist die Zustimmung durch Volk und Stände zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». EDU-Mitglieder haben sich seit ihrer Lancierung aktiv für diese Initiative engagiert, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land stärkt. Die Zustimmung an der Urne bringt zum Ausdruck, dass mit dem Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum die Symbole des radikalen Islam in die Schranken gewiesen werden. Endlich wurden nun die Grundlagen geschaffen für eine landesweit einheitliche Regelung gegenüber vermummten Straftätern.

Die klare Ablehnung der e-ID-Vorlage zeichnete sich schon in den Umfragen ab. Die Stimmbevölkerung bestätigte mit ihrem Nein an der Urne die Bedenken der EDU, wonach die Herausgabe von Identitätsausweisen in staatlicher Verantwortung bleiben soll und unter demokratische Kontrolle zu fallen habe.

Die relativ knappe Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien offenbart die weit verbreitete Sensibilisierung für ein umweltverträgliches Wirtschaften, für das grosse Teile der Stimmbevölkerung auch Konzerne vermehrt in die Verantwortung nehmen wollen. Am Schluss überzeugten aber dennoch die Vorteile des ausgehandelten Abkommens. Dieses enthält ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit Regeln (etwa im Bereich Palmöl), die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45