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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

 

Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem:

Petitionskomitee reicht rund 20'000 Unterschriften ein.

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-> mit Beiträgen zu den Abstimmungen, zur Gewaltspirale im Nahen Osten und vielem mehr ...

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MEDIENMITTEILUNG

 

Zweimal Nein

 

Die Delegierten der EDU plädieren mit einem doppelten Nein zur Vollgeldinitiative und zum Geldspielgesetz für eine verantwortungsvolle Geldpolitik. Die Nationalbank soll nicht Geld ohne Gegenwert in Umlauf bringen können, wie es die Vollgeldinitiative vorsieht.

In der Regulierung des Online-Geldspielangebots soll es keine steuerfreien Gewinne geben, wie in der Geldspielgesetzesvorlage bis zu einer Million Franken vorgesehen. Auch das ausländische Angebot muss wirksam der Schweizer Regulierung unterworfen und von der Schweiz besteuert werden.

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MEDIENMITTEILUNG

 

Zum Nationalratsbeschluss gegen ein Verbot der Hamas

 

Zu hohe Hürden im Nachrichtendienstgesetz verunmöglichen aktuell ein Verbot der Hamas durch den Bundesrat. Während die EU die Hamas auf der Liste terroristischer Organisationen führt, hat sich der Schweizer Gesetzgeber darauf festgelegt, dass der Bundesrat UNO- oder OSZE-Beschlüsse abwarten muss. Aus Sicht der EDU muss die Schweiz in der Beurteilung von Terrororganisationen autonom handeln können.

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Vom Ostermontag 2. April in Konstanz/Kreuzlingen bis Sonntag 6. Mai in Genf!

 

Was 2007 mit einem kleinen Gedenkmarsch in Deutschland begann, entwickelte sich inzwischen zu einer weltweiten Bewegung. Ohne Zweifel lädt uns der Gott Israels auch in der Schweiz dazu ein, ein Teil dieses Aufbruchs zu sein.

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MEDIENMITTEILUNG

 

Zu neuen Plattformen für die Forderung einer Abschaffung Israels

 

Sozialistische Politiker aus Portugal und Norwegen geben dem Aufruf zur Auflösung des Staates Israel neue Plattformen. Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU ist besorgt und empört darüber, dass die Abschaffung Israels als Friedenslösung für den Nahen Osten vermehrt auch in Europa angepriesen wird.

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MEDIENMITTEILUNG

 

EDU-Reaktion zu den nationalen Abstimmungsresultaten vom 4. März 2018

 

Mit einem JA, und einem NEIN an der Urne am 4. März 2018 fliessen weiter hohe Summen aus den Taschen von Privatpersonen und Firmen in den Bundeshaushalt, respektive in die SRG. Die EDU ruft den Bundesrat, das Parlament und die SRG auf, diese Gelder für das Wohl des Volkes einzusetzen, so dass die Steuer- und Gebührenlast auf Firmen und Bevölkerung insgesamt tiefst möglich gehalten werden kann.

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MEDIENMITTEILUNG

 

Zur Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Strafgesetz

 

Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU bedauert, dass die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates am 23. Februar für eine Diskriminierungswillkür stimmte. Die von der Kommissionsmehrheit beantragte Ausdehnung des Diskriminierungsartikels 261bis im Strafgesetzbuch um die Begriffe der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität lässt gewichtige Einwände zahlreicher Stellungnahmen ausser Acht.

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MEDIENMITTEILUNG

 

Petition für Schweizer Botschaft in Jerusalem!

 

Die EDU lancierte Ende Januar 2018 eine Petition an Bundesrat und Parlament zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Online auf www.schweizer-botschaft-nach-jerusalem.ch und mit Unterschriftenbogen werden bis zum 30. April 2018 Unterschriften gesammelt.

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MEDIENMITTEILUNG

 

Zur parlamentarischen Initiative Badran

 

Die EDU begrüsst den heutigen Entscheid der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, mit dem sie eine ausländische Übernahme der für die Energieversorgung der Schweiz zentralen Infrastrukturen verhindern will.

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