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8. März 2015: Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative: «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» 

Dazu soll Absatz 2 des Artikels 116 der Bundesverfassung durch folgenden Satz ergänzt werden: "Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei." Bei diesem Artikel geht es um die Familienzulagen und die Mutterschaftsversicherung.

 

Die Arbeitgeber in der Schweiz zahlen pro Jahr 5 Milliarden Familienzulagen aus. Daraus fliessen dm Staat eine Milliarde zusätzliche Steuern zu. Im Kanton Bern erhält eine Familie - verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 12 und 17 Jahren Fr. 6'240.-- Zulagen. Diese bringen je nach Einkommen eine zusätzliche Steuerbelastung von1'300 bis 1'500 Franken mit sich. Das Ziel der Initiative ist nach Aussage der CVP: Werden die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit, kommen sie den Familien ohne Verluste zugute und die Kaufkraft steigt.

 

Nach der Lancierung der Inititive durch die CVP beschlossen die EDU-Delegierten am 27. August 2011 unter anderen auch diese Initiative zu unterstützen. Dies gilt auch für die andere Familieninitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche noch nicht im März zur Abstimmung gelangt.

 

Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Die Initiaitve der GLP will neu eine Energiesteuer einführen, welche die Mehrwertsteuer ersetzen soll. Demnach kann der Bund auf der Einfuhr und der inländischen Erzeugung nicht erneuerbarer Energie eine Steuer erheben. Der Steuersatz soll so festgelegt werden, dass der Steuerertrag einem festen Prozentsatz des Bruttoinlandproduktes entspricht. Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so können höchstens 13,1 Prozent des Steuerertrags dafür verwendet werden. 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags können für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zugunsten unterer Einkommensschichten verwendet werden.

 

Bundesrat und Parlament haben die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die GLP zieht das Fazit, dass die Initiative die richtigen ökologischen und monetären Anreize setze und  langfristige Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft schaffe.

 

Der Bundesrat plant mittelfristig eine ökologische Steuerreform. Er will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits 2015 soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen. Bis Mitte 2016 will der Bundesrat über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden.